Bundestagswahl: Freiheitsrechte wählen, Überwachung abwählen – diesmal nur...
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy - Die Website bürgerrechte-wählen.de macht es Freiheitsfreunden leicht, eine Partei zu finden, die glaubwürdig für einen besseren Schutz unserer...
View ArticleDie Schnüffelkoalition steht
Schnüffelblog - heise berichtet: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD)...
View ArticleAG: Koalition beschließt ein neues Recht für Vorstandsgehälter
IT-Rechtsinfo - Wesentliche Ursache des erheblichen Anstiegs der Gehälter sei die extreme Ausweitung variabler, an die Gewinn- und Börsenkursentwicklung der Unternehmen gekoppelter...
View ArticleGegen unerlaubte Telefonwerbung!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE - Am 04.08.2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz...
View ArticleKlarstellungen der Bilanzierungsregeln nach IFRS und US-GAAP
www.unternehmensjurist.de - "... In der gegenwärtigen Finanzmarktkrise lassen sich für einige Finanzinstrumente keine angemessenen Marktwerte mehr ermitteln. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und...
View ArticleBundesmelderegister ohne Zukunft?
Datenschutzbeauftragter Online - Heise berichtet, dass das Bundesmelderegister wohl erstmal vor dem Aus steht: Auch Schäubles Pläne zur Einrichtung eines zentralen Melderegisters stehen vor dem Aus....
View ArticleCriminal Cooperation Germany - USA
German American Law Journal :: American Edition - CK - Washington. German attorney general Brigitte Zypries published a press release of a meeting she and her colleague Schäuble, Secretary of the...
View ArticleUrheberrechts-Abmahnungen: Zypries empfiehlt Papierkorb
dennisheinemeyer.eu - Bei Abmahnungen nach § 97a UrhG , die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries: …aber auch auf Auswüchse wie Abmahnfirmen, die für die zugegeben unlautere Nutzung fremder...
View ArticleWahlversprechen 2009: Patientenrechte und Ende der Arbeitslosigkeit
Handakte WebLAWg - Patientenrechte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Patientenrechte deutlich verbessern. Für die nächste Legislaturperiode sei ein entsprechendes Gesetz geplant,...
View ArticleAb morgen gilt das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung…
LEGALIT.de - Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet...
View ArticleErweitertes Führungszeugnis vs. Missbrauch von Kindern
BERLIN BLAWG - Das Führungszeugnis wird vom juristischen Laien oft mit einem Auszug aus dem Bundeszentralregister verwechselt. Die Voraussetzungen beider Zeugnisse sind im Bundeszentralregistergesetz...
View ArticleKlageschrift gegen Vorratsdatenspeicherung weiterhin geheim
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy - Das Bundesjustizministerium weigert sich auch nach Abweisung der Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Klageschrift Irlands...
View ArticleBundesregierung : Mehr Verbraucherschutz am Telefon - Bundesregierung stellt...
MEDIEN INTERNET und RECHT - Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben am 11.03.2008 ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt....
View ArticleBundesregierung geht gegen räuberische Aktionäre vor
www.unternehmensjurist.de - "... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat schärfere Maßnahmen gegen missbräuchliche Aktionärsklagen vorgestellt. Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der...
View ArticleDas Aus für “Three Strikes and out” in Deutschland?
kriegs-recht.de - Rechteinhaber wie beispielsweise die Musikindustrie fordern bereits seit längerem, dass Zugangsprovider ihren Kunden bei zum Beispiel durch Filesharing begangenen...
View Article2. Opferrechtsreformgesetz
Burhoff online Blog - Die im Bundestag gehörten Sachverständigen haben den Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren...
View ArticleBundesrat für Änderung der Insolvenzordnung - Überschuldungsbegriff gilt bis...
www.unternehmensjurist.de - "... Der Bundesrat hat ...(am 18.11.2009) ... den Weg für ein Gesetz zur Änderung zum Insolvenzordnung freigemacht, das auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin...
View ArticleGaraus für Cold Calls? Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter...
LEGALIT.de - Verbraucherinnen und Verbraucher werden künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt. Das heute vom Bundestag beschlossene “Gesetz zur...
View ArticleDoch kein Three-Strikes-Out in Deutschland?
Internet-Law - Das Handelsblatt schreibt heute unter dem Titel "Internet-Anbieter bleiben ungeschoren", dass das Justizministerium eine Lösung wie in Frankreich (Three-Strikes-Out) für nicht ...mehr
View ArticleZypries verteidigt Deal-Entwurf für Strafprozesse
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Es ist schwer nachzuvollziehen, dass ein Riesenbohei und Firlefanz gemacht wird um den Gesetzentwurf zum "Deal" im Strafverfahren, da die Rechtsprechung des...
View ArticleZugriff der USA auf Fingerabdrücke und DNA von Deutschen geplant
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy - Ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang haben Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries...
View ArticleNeues FamFG ab 01.09.2009: SchoSchei? WELT: Wer's glaubt wird selig.
Die Rechtsanwäldin - Neues Gesetz Familiengericht – Werden Scheidungen jetzt fairer? Von Stefan Noack 28. August 2009, 18:33 Uhr Mit der Schaffung des "großen Familiengerichts" sollen juristische...
View ArticleSchummeln verboten - Scheidungsbeschiss ade?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Die Möglichkeit zu Mogeleien bei Vermögenswerten zulasten des Ex-Partners soll bei Scheidungsverfahren künftig eingeschränkt werden. Mit der Reform des...
View ArticleKnast für Freier geplant
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Die große Koalition will Freier von Zwangsprostituierten mit hohen Haftstrafen abschrecken. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe einen...
View ArticleBundestag beschließt schärfere Vorstands- und Aufsichtsratshaftung
DEHNEN.Blog » Business in USA | Managerhaftung - Die Vergütung von Managern soll sich künftig stärker am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren. Der Bundestag brachte im Rahmen des sogenannten...
View ArticleViel Zeugnis, mehr Führung - das Justizministerium macht alles für die Kinder….
Kanzlei Menschen und Rechte - Bin ich dann vorbestraft?” ist wohl eine der Fragen, die StrafverteidigerInnen am meisten zu hören bekommen. Gemeint ist: Erfährt jemand anderes vom Ausgang des...
View ArticleFrau Zypries, Abmahnfirmen, fremde Katzenfotos und ein Mahnbescheid
LBR-Blog - Die Hannoversche Allgemeine behauptet, die frühere Justizministerin Brigitte Zypries habe auf einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung das Folgende von sich gegeben: “(…) aber...
View ArticleDrum prüfe, wer sich vertraglich bindet ...
RA J. Melchior, Wismar - Wie u.a. SPON berichtet und einige Blogs schon kommentierten, hat unser aller (?) Justizministöse wieder ein bahnbrechendes Gesetzesvorhaben angeschoben: Die Große Koalition...
View ArticleUnerlaubte Telefonwerbung und Verbraucherschutz
Handakte WebLAWg - Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz...
View ArticleBankberater müssen ab 1.1.2010 Protokoll führen
Handelsvertreter Blog - Das neue Gesetz ist zur Bankberatung ist “durch” Ich wurde heute morgen duch eine Information aus dem Träumen gerissen. In den Nachrichten wollte man Glauben machen, dass der...
View ArticleWarum ist Zypries im Kompetenzteam von Steinbrück für Verbraucherschutz...
Internet-Law - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Brigitte Zypries in sein Kompetenzteam berufen, allerdings nicht für Rechtspolitik, sondern für Verbraucherpolitik, wie man auf Steinbrücks...
View ArticleInteressenkonflikt: Ex-Vorstand Middlehoff droht Haftung
DEHNEN.Blog » Business in USA | Managerhaftung - Die Insolvenz des Arcandor-Konzerns, der unter anderem Inhaber der Karstadt-Kette ist, hat auch für dessen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Thomas...
View ArticleJörg Tauss und die SPD
Internet-Law - "Tauss rechnet mit der SPD ab" titelt nun sogar "tagesschau.de" nachdem der zur Piratenpartei übergetretene Bundestagsabgeordnete in einem Beitrag auf "abgeordnetenwatch.de" mit der...
View ArticleDas P-Konto
RECHTaktuell - Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Hiermit wird ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) eingeführt. Der...
View ArticleGesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert
Recht für Verbraucher - Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung...
View ArticleRichter ignorieren das neue Unterhaltsrecht
Handakte WebLAWg - Die Gerichte ignorieren offensichtlich das neue Unterhaltsrecht. So muss ein geschiedener Mann weiterhin Unterhalt für seine Ex-Frau zahlen, wie das OLG Düsseldorf in einem jetzt...
View ArticleNeues Recht: Scheidung ohne Schulden
Handakte WebLAWg - Der Vermögensausgleich im Scheidungsfall soll ab 2009 gerechter geregelt werden. Das Gesetz sieht bisher vor, dass mit in die Ehe gebrachte Schulden im Falle einer Scheidung...
View ArticleNeuordnung von Widerrufs-/Rückgaberecht!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE - Der Deutsche Bundestag hat am 02.07.2009 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der...
View ArticleZusendung unberechtigter Rechnungen - Was Verbraucher beachten sollten
Dr. Behrmann & Härtel - Leider kommt es immer häufiger vor, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern Rechnungen oder Mahnungen für Waren oder Leistungen bekommen, die sie nie bestellt oder in...
View ArticleBundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Verständigung in Strafverfahren
Burhoff online Blog - Der Bundestag hat am 28.05.2009 einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/11736) verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer...
View ArticleÄrger mit dem eigenen Anwalt ?
Im Namen des Volkers - Ab jetzt kein Problem mehr. Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht die Errichtung...
View ArticleGesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz: Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert Am 4. August 2009 tritt...
View ArticleFamFG: Das neue Verfahren in Familiensachen
familienrecht-muenchen.info - Berlin, 19. September 2008 Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Heute hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den...
View ArticleBundesrichterwahl ante portas
Jurabilis - Am 14. Mai 2009 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind vierzehn Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht...
View ArticleENTWARNUNG: Keine Vollstreckung ausländischer Geldbußen…jedenfalls bis zur Wahl
beck-blog - Da haben die hiesigen Autofahrer aber Glück gehabt. Die geplante Umsetzung des sog. “Knöllchenbeschlusses” lässt noch auf sich warten, so meldeten verschiedene Medien gestern/vorgestern -...
View Article2. Opferrechtsreformgesetz beschlossen
Burhoff online Blog - Der Bundestag hat am 03.07.2009 das 2. Opferrechtsreformgesetz beschlossen. Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Neuregelungen schließen inhaltlich an...
View ArticleZypries an Peinlichkeit kaum zu überbieten
Internet-Law - Justizminsterin Brigitte Zypries hat der Welt ein Interview gegeben, das aufhorchen lässt. Frau Zypries äußert sich u.a. zum Thema Filesharing und zwar so: "Schon in meiner Jugend war...
View ArticleReform des Erbrechts 2010
familienrecht-muenchen.info - Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft...
View ArticleBundesrat segnet die Erbrechtsreform ab
Schlosser Aktuell - Nun hat vergangenen Freitag der Bundesrat auch die Erbrechtsreform verabschiedet. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Der Bundesrat hat dazu veröffentlicht: “Mit...
View ArticleBrigitte Zypries stellt ihre angeblichen Äusserungen auf Podiumsdiskussion...
LBR-Blog - Die Hannoversche Allgemeine hatte die Ex-Bundesjustizministerin mit einer merkwürdigen Aussage zum Thema Abmahnungen zitiert. Wir berichteten. Nun hat Frau Zypries sich mit einem Kommentar...
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